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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen


Ausfertigung 3 vom vom 15.05.2005 Wie jedes Unternehmen ist das sogenannte "Kleingedruckte", also unsere AGBs, Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung bzw. Bestellung zwischen Ihnen und montria. Sobald Sie Ihre Bestellung per E-Mail, Fax oder Briefpost an uns absenden, bestätigen Sie damit unsere AGB´s zur Kenntnis genommen zu haben und erkennen diese als festen Bestandteil Ihres mit uns abgeschlossenen Vertrags an.

Die Firma montria mit Sitz in Neubukow stellt Ihren Kunden die bestellte Dienstleistung bzw. den bestellten Service auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sollten .de-Domains Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sein, gelten ergänzend die Registrierungensbestimmungen und -Richtlinien der DENIC. Das selbe gilt für andere Domains und deren Vergabestellen. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und werden ansonsten von uns nicht anerkannt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte beider Vertragsparteien.

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst nach Bestätigung oder Rechnungsstellung als Rechtswirksam.

Der Kunde bestätigt, das er mindestens 18 Jahre alt und voll Geschäftsfähig ist.


1. Leistung und Entgelte
Der Umfang der Leistung ergibt sich aus den mit dem Bestellformular verknüpften Informationen sowie aus dem Internet-Angebot das zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell zugänglich gewesen ist.

Die Nutzung der montria Internet-Dienstleistungen ist an die vertraglich vereinbarten Entgelte gebunden, die im Bestellformular angegeben wurden. Über jeden Zahlungsvorgang erhält der Kunde schriftlich oder elektronisch eine Rechnung. Der Abrechnungszeitraum geht aus dem Bestellformular und/oder aus dem Angebot hervor. Als Vertragsbeginn ist der Zeitpunkt der Bestellung anzusehen. Monatliche Entgelte werden in Kalendermonaten berechnet.

Eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes behält sich montria vor. Eine Änderung der Entgelte wird dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder elektronisch übermittelt. Änderungen des Leistungsumfangs werden dem Kunden 14 Tage vor Inkrafttreten schriftlich oder elektronisch übermittelt. Bei Erhöhung der Entgelte und/oder Änderung des Leistungsumfangs besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 2 Wochen, ausgenommen es handelt sich um Erhöhungen, die aufgrund von Änderungen in der Preisstruktur der DENIC oder anderer Registrierungsstellen zustande kommen, sofern eine derartige Anpassung nicht unzumutbar ist.

Die Zahlung der Entgelte erfolgt in der Regel durch Lastschrifteinzug und ermächtigt montria alle anfallenden Beträge über das von ihm angegebene Konto einzuziehen. Die Lastschriftermächtigung erstreckt sich auch auf später anfallende und variable Beträge sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Die monatlichen Pauschalbeträge werde grundsätzlich im Voraus für den im Bestellformular und/oder Angebot genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Beträge wie zum Beispiel Einrichtungskosten werden unmittelbar vor Bereitstellung der Leistung eingezogen.

Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung direkt oder indirekt verursachen, haftbar, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Kunde Nachweispflichtig.

Der Kunde erhält nach Einrichtung seines Accounts die Zugangsdaten in Form eines Passwortes und einer Zugangskennung. Er verpflichtet sich beides sorgfältig aufzubewahren und keinem Dritten zugänglich zu machen.

Der Kunde stellt montria von Ansprüchen und Kosten Dritter frei, die durch die Benutzung der vorgenannten Daten entstehen.

montria ist berechtigt auf allen bereitgestellten E-Mail-Accounts (POP3) eingegangene E-Mails zu löschen, die nach 60 Tagen nicht vom Kunden abgerufen wurden. Dem Kunden ist bekannt, das alle E-Mails in der Regel nach dem ersten Abruf vom Server gelöscht werden.

Sollte der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung oder auch nur einem Teil der Zahlung seiner Vergütung in Verzug kommen, kann montria das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die dadurch entstehende Kosten trägt der Kunde.

Bei Zahlungsverzug berechnet montria für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 12,50. Wird die Leistung von montria ganz oder teilweise wegen Zahlungsverzuges gesperrt, berechnet montria eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von jeweils € 12,50 für das sperren sowie den selben Betrag für das entsperren der Leistung.

Ein Anspruch auf eine speziell zugeordnete Bandbreite besteht nicht.

Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Kunden nur wegen rechtskräftig festegestellter Gegenansprüche zu.

Wiederverkäufer, auch Reseller oder Grosshändler genannt, haften in vollem Umfang für ihre Kunden.


2. Bereitgestellte Zusatzleistungen wie Scripte und Statistiken
Alle von montria bereitgestellten so genannten FreeScripts oder auch Anbindungsmöglichkeiten an solche werden freiwillig und ohne Zusatzkosten nach Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Scripte, auf die der Kunde direkten Zugriff hat, die also in dem von ihm angemieteten Account liegen, darf der Kunde auf eigene Verantwortung personalisieren. montria haftet nicht für die Fehlerfreiheit der zur Verfügung gestellten Software. montria hat das Recht diese Zusatzleistungen jederzeit und auch Ersatzlos zu streichen. Das selbe gilt für die Statistiken und deren Auswertung.

Von montria gegen zusätzliches Entgeld bereitgestellte Scripte, Datenbankanbindungen und/oder Module unterliegen den zusätzlichen Lizenbedingungen von montria, die dem Kunden im entsprechenden Vertragsfall zur Verfügung gestellt werden.

Daten, die zur Erstellung von statistischen Auswertungen benötigt werden, bleiben nur zu diesem Zweck auf dem Server und werden von Zeit zu Zeit durch entsprechende Programme oder den Systemadministrator gelöscht. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung der Daten durch montria ist ausgeschlossen.

Das Recht zur Nutzung der vorgenannten Zusatzleistungen hat nur der Kunde als direkter Vertragspartner von montria. Die Weitergabe an Dritte bzw. die Nutzung durch Dritte wird dem Kunden untersagt, sofern keine anderweitige schriftliche und von beiden Seiten unterzeichnete Vereinbarung besteht. Die Scripte sind urheberrechtlich geschützt.


3. Inhalte und Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich ausschließlich Inhalte auf den Servern bzw. Accounts zu hinterlegen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen und die Funktion des Servers nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Weiterhin ist das Hinterlegen bzw. Bereitstellen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßendem Material in Wort und Bild im Rahmen der durch montria zur Verfügung gestellten Leistungen nicht gestattet. Gleiches gilt für sogenannte Links zu Angeboten mit Inhalten die gegen geltendes Recht verstoßen. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung, ist montria berechtigt das Vertragsverhältnis ohne vorherige Benachrichtigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen und sämtliche Inhalte zu löschen. Dadurch anfallende Kosten werden vom Kunden getragen. Bereits geleistete Zahlung sind in diesem Fall nicht Rückerstattungspflichtig.

Grundsätzlich ist der Betrieb von Standard-Scripten bzw.-Programmen der Programmiersprachen CGI/PERL, PHP und JavaScript natürlich gestattet, soweit über den Account hinausgehende Eingriffe in die serverseitige Software nicht notwendig sind.

Inhalte die den Regelbetrieb und/oder die Sicherheit des Servers bzw. der abgelegten Daten beeinträchtigen könnten und/oder die Erreichbarkeit von anderen auf dem Server befindlichen Präsenzen in erhöhtem Maß beeinträchtigen, werden grundsätzlich von montria gesperrt um deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für Scripte bzw. Programm-Module der Programmiersprachen CGI/Perl, PHP, Java und C sowie für mySQL-, SQL- und PostgreSQL-Datenbankanwendungen die fehlerhaft oder vorsätzlich für diesen Zweck programmiert wurden, sowie für sämtliche Software die ungeeignet für die zur Verfügung gestellte Technik ist bzw. die Resourcen (Kapazitäten) unverhaltnissmäßig und/oder zu Ungunsten weiterer auf dem entsprechenden Server befindlicher Hardware belastet.

Der Kunde ist verpflichtet sich vor dem Einsatz von Programmen und Scripten darüber zu informieren, ob diese Scripte für die zur Verfügung gestellte Technik oder Software geeignet sind.

Weiterhin verpflichtet sich der Kunde keine sogenannten Massenmails (Spamming) zu initiieren, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Die bei Zuwiderhandlung entstehenden Kosten werden in vollem Umfang vom Kunden getragen.

Für alle Angebote gewerblicher Art verpflichtet sich der Kunde seinen Namen, seine Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen ebenso Namen und Anschrift der Vertretungsberechtigten Personen nach §6 TDG anzugeben.

Der Kunde ist dafür Verantwortlich, das die Inhalte seines Angebotes die Rechte Dritter in keiner Weise beschränken oder verletzen. Für den Fall das Dritte glaubwürdige Ansprüche hinsichtlich der Inhalte stellen, ist montria berechtigt die Inhalte bis zur gerichtlichen Klärung zu sperren.

Der Kunde ist hiermit darüber informiert worden, das für alle über das Internet übertragene Daten die Möglichkeit besteht, das Dritte davon Kenntnis gelangen. Dieses Risiko wird vom Kunden in Kauf genommen.

Eine generelle Überwachung oder Überprüfung der Inhalte durch montria findet nicht statt.


4. Domainregistrierungen, Änderung und Kündigung
Innerhalb der Internet-Angebote von montria hat der Kunde die Möglichkeit zu prüfen, ob die von ihm gewünschte Internet-Adresse, also Domain, bereits vergeben ist bzw. noch zur Verfügung steht. Die erteilte Auskunft sowie die Auskunft von Mitarbeitern von montria in diesem Fall gilt ausnahmslos als unverbindlich. Zwischen dem Zeitpunkt der Auskunft und der Anmeldung bzw. Bestellung ist es möglich, das die gewünschte Domain durch Dritte bei den Registrierungsstellen bereits registriert wurde ohne das montria darauf Einfluss hat. Jegliche Haftung im Rahmen der Auskunft und Registrierung einer Domain wird von montria ausgeschlossen.

Sofern die vom Kunden beantragte Domain nicht mehr Verfügbar ist, wird montria vom Kunden weitere Namen anfordern. Alle anderen vertraglich vereinbarten Leistungen bleiben hierbei unberührt.

Der Kunde wird, soweit nicht anders vereinbart, als ADMIN-C in die Datenbank der DENIC bzw. in die Datenbank der jeweiligen Vergabestelle eingetragen. Ihm ist bekannt, das hierbei Informationen über seinen Namen, seine Anschrift sowie eventuell auch Telefon- und Telefaxnummer öffentlich zugänglich sind. Postfachadressen werden von montria grundsätzlich nicht registriert.

Sollte das Vertragsverhältnis zwischen montria und dem Kunden beendet werden, bleibt es montria überlassen, ob die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen gelöscht werden auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter genannt wurde. Sollte der Kunde nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Nutzung der Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird montria die notwendigen Freigabe erteilen sofern alle vom Kunden zu zahlenden Beträge die den entsprechenden Vertrag berühren bezahlt wurden.

Ein Wechsel der Betreuung einer vorhandenen Domain zu montria ist möglich, sobald die erforderliche Freigabe der Domain durch den bisherigen Betreuer (Provider) erteilt wurde. Hierbei vereinbarte Kosten für eine solche Übernahme zuzüglich der den jeweils gültigen Angeboten zu entnehmenden regulären Domainkosten sind auch dann fällig, wenn die Übernahme aus Gründen die nicht durch montria zu vertreten sind nicht stattgefunden hat.

Der Kunde versichert nach bestem Wissen, das durch die Konnektierung bzw. Registrierung seiner gewünschten Domain die Rechte Dritter in keiner Weise eingeschränkt oder verletzt werden. Für den Fall das Dritte glaubwürdige Ansprüche an den Domainnamen stellen, ist montria berechtigt diesen bis zur gerichtlichen Klärung zu sperren. Eine generelle Überprüfung durch montria findet nicht statt.

montria hat keinen Einfluss auf die Dauer der Registrierung, der Kündigung oder auch Übernahme von Domains bei den zuständigen Registrierungsstellen.


5. Datentransfer und Verfügbarkeit
Das im jeweiligen Paket enthaltene Datentransfervolumen (Traffic) ist in den Angeboten von montria ausgewiesen. Datentransfer über dem im jeweiligen Paket enthaltenen wird von montria mit 0,09 € je begonnene 10 MB inklusive Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

Der montria-Internet-Service steht in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Eine Verfügbarkeit der Server wird zu 99,5 Prozent per anum garantiert. Eine Haftung bedingt durch technisch verursachte Ausfälle sowie durch Wartungs- und Erweiterungsmaßnahmen an den Servern gegenüber montria ist ausgeschlossen, was auch für evtl. entstandene Datenverluste gilt.


6. Kündigung und Paketwechsel
montria und der Kunde können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen 4 Wochen vor Ablauf der auf dem jeweiligen Bestellformular bzw. der innerhalb der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angeboten angegebenen Laufzeit kündigen. Die Kündigung bedarf zur Rechtskraft der Schriftform per Telefax oder Brief.

Der Kunde kann jederzeit und ohne zusätzliche Kosten in den von montria angegebenen nächst höheren Tarif wechseln. Eine Abstufung des Tarifes ist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt montria unbenommen. Hierbei sind insbesondere schwere oder fortgesetzte Verstöße gegen vertragliche Regelungen sowie die Undurchführbarkeit des Vertrages gemeint. Im Falle der fristlosen Kündigung durch den Kunden sowie bei den vorgenannten Verstößen ist montria berechtigt alle hinterlegten Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort zu sperren und zu löschen.


7. Eigentumsvorbehalt sowie leihweise Überlassung.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von montria.


8. Haftungsbeschränkung
montria haftet nur für Schäden die von montria-Mitarbeitern oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Weiterhin übernimmt montria keine Haftung für die korrekte Funktion des Internets sowie den damit verbundenen Infrastrukturen und Übertragungswegen.


9. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internetpräsenzen und Domains/
montria stellt für so genannte "Reseller" (Auch Wiederverkäufer oder Grosshändler genannt) Angebote innerhalb eines dafür eingerichteten Resellerbereichs zur Verfügung und ist somit bereit auf Grundlage dieser AGB´s. die dort angegebenen Internet-Dienstleistungen und Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

Der Reseller bleibt alleiniger Vertragspartner von montria und ist verpflichtet mit dem Endkunden vertragliche Vereinbarungen in dem erforderlichem Umfang zu treffen, der sicherstellt, das auch der Endkunde die zwischen montria und dem Reseller vertraglich vereinbarten Leistungen und Vereinbarungen aktzeptiert, was insbesondere diese AGB´s und die in Bestellformularen eventuell enthaltenen Zusatzbestimmungen angeht. Der Reseller hat den Endkunden somit auf Mitwirkung zu verpflichten, was insbesondere auch die Vergabe- und Registrierungsbedingungen der jeweiligen Domainverwaltungen angeht. Die Verpflichtung zur Mitwirkung bei Domainübernahme, Änderungund/oder der Löschung einer Domain wird zwischen Reseller und Endkunde ebenso vereinbart.

Für alle Schäden die montria durch den Endkunden entstehen ist der Reseller als direkter Vertragspartner von montria haftbar. Der Reseller befreit montria von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen die durch das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Endkunden entstehen bzw. dadurch entstehen, das die vorgenannten Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt.

Sobald ein Reseller von montria die Unterstützung bei der Löschung, der Abtretung, beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung für eine Domain verlangt, ist vom Reseller zu prüfen und sicherzustellen dass alle entsprechenden Veränderungen im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig sind.

montria wird im Regelfall die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen, kann sich aber auch auf die schriftliche oder elektronisch Aufforderung bzw. den schriftlichen oder elektronischen Auftrag des Resellers verlassen. In jedem Fall stellt der Reseller im Fall der Mitwirkung von montria von allen Ansprüchen frei die der Endkunde in Zweifelsfall direkt gegen montria erhebt. Diese Freistellung gilt auch dann, wenn montria aufgrund von Nichtzahlung des Resellers die Löschung und Freigabe einer Domain bei der entsprechenden Registrierungsstelle vornimmt bzw. anweist.

Der getrennte Weiterkauf von Einzelleistungen an verschiedene Endkunden, die im Resellerbereich von montria angeboten werden, wird hiermit untersagt, sofern diese nicht ausdrücklich dafür vorgesehen sind. (Zum Beispiel Multi-Reseller-Accounts oder dedizierte Server für Reseller). Dies gilt insbesondere für Paketangebote im Produktbereich "Dynamic Reselling".

Sofern der Reseller oder dessen Endkunde gegen die Bestimmungen dieser AGB´s grob fahrlässig verstößt oder die unter 3. näher bezeichneten untersagten Inhalte veröffentlicht, ist montria zur unverzüglichen Sperrung ohne Vorankündigung aller Leistungen des Resellers berechtigt, um evtl. Schäden für montria und Dritte unverzüglich abzuwenden.

montria verpflichtet sich den Endkunden des Resellers nicht bewußt persönlich anzusprechen oder zu bewerben.. Diese Verpflichtung wird in dem Moment aufgehoben, wo eine entsprechende Notwendigkeit durch Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen seitens des Reseller dazu führt oder führen kann, das dem Endkunden oder montria durch die Sperrung von Leistungen oder die Rückgabe und Löschung von Domains weiterer Schaden entsteht.

Bei Resellern erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Lastschrift.


10. Datenschutz
Das vom Kunden erzeugte Nutzungsvolumen (Traffic) wird von und bei Vertragspartnern gespeichert und dient zu Kontrolle. Die Informationen werden in unregelmäßigen Abständen automatisch oder manuell gelöscht.

Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Rahmen seiner Bestellung einverstanden. Sofern dem Kunden ein Supportbereich zur Verfügung gestellt wird, kann er über die Nutzung selber bestimmen. Die Weitergabe von Zugangsinformationen für den Supportbereich und/oder die Bereitstellung des Supportbereichs für Dritte wird dem Kunden hiermit ausdrücklich untersagt. Zum löschen seiner Daten und des Supportbereiches genügt eine elektronische Nachricht an montria.

Eine Weitergabe der personenbezogenen Kundendaten an Dritte und/oder zu Werbezwecken erfolgt nicht.


11. Sonstiges
montria ist berechtigt Vertragspartner und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Einzelelementen oder der gesamten Vertragsleistung zu beauftragen und jederzeit zu wechseln, sofern für den Kunden hierbei keine erheblichen Nachteile entstehen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand gilt Neubukow.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die übrigen Inhalte des Vertrags und/oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.